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Kartellobergericht Entscheidungen

Geschäftszahl:	Gegenstand der Entscheidung:
16Ok5/24g	Erster Rechtsgang 16Ok4/23h siehe unten. Die Festsetzung der Geldbuße ist eine Ermessensentscheidung, bei der neben den – nicht taxativ aufgezählten – gesetzlichen Bemessungsfaktoren die Umstände des Einzelfalls und der Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Es ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorzunehmen. (bloßer) Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach § 17 Abs 1 KartG ohne Erfüllung eines Unters0agungstatbestands (lange) Dauer der Zuwiderhandlung von mehr als vier Jahren keine Bereicherung der Antragsgegnerin Fahrlässigkeit der Antragsgegnerin hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin geringer räumlicher Umfang des betroffenen Markts hohe Marktanteile der beteiligten Unternehmen Erschwerungsgrund des § 30 Abs 2 Z 1 KartG Milderungsgrund des § 30 Abs 3 Z 3 KartG Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist
16Ok2/24s	Die Akteneinsicht richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO. Über die darin festgelegten Voraussetzungen hinaus können am Verfahren nicht beteiligte Personen gemäß § 39 Abs 2 KartG nur mit Zustimmung der Parteien Akteneinsicht nehmen. § 37k Abs 4 und Abs 5 KartG 2005 verbieten die Offenlegung von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen.
16 Ok 1/23t	Unschlüssigkeit des Klagsvorbringens. Die Erhebung einer den abgeschwächten Schlüssigkeitserfordernissen des § 37j Abs 1 KartG entsprechenden Schadenersatzklage ist auch dann möglich, wenn in der veröffentlichten Bußgeldentscheidung des Kartellgerichts nicht festgestellt wurde, durch welche konkrete wettbewerbswidrige Handlung (also etwa durch eine Gebiets- oder Preisabsprache) die Einschreiterin geschädigt wurde.
16 Ok 4/23h	Vorliegen eines Zusammenschlusses gem § 7 KartG. Auslegung des § 7 KartG.
16 Ok 5/23f	Absprache mit Mitbewerbern über die Preisgestaltung bei der Angebotslegung.
16 Ok 7/23z	Absprache mit Mitbewerbern über die Preisgestaltung bei der Angebotslegung.
16 Ok 8/23x	Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO.
16 Ok 2/22p	"ne bis in idem" Prinzip: Wegen des gleichen Sachverhaltes kann keine weitere Geldbuße gegen die Antragsgegnerin verhängt werden. Hier: Ausnahme des Grundsatzes "ne bis in idem" da die deutschen Bußgeldbescheide nicht den österreichischen Markt betreffen.
16 Ok 1/22s	Einsicht Dritter in Akten gem. §39 Abs 2 KartG Die Versagung der Akteneinsicht Dritter gem. §39 Abs 2 KartG aufgrund der Ablehnung der Parteien darf im Sinn des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes nicht so ausgestaltet sein, dass dadurch die Geltendmachung von Schadenersatz aus Kartellverstößen praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird Die Akteneinsicht zum Zwecke der Rechtspflege durch Zivilverfahren kann Dritten, entgegen dem direkten Wortlaut des §39 Abs 2 KartG, in Einzelfällen auch gewährt werden, wenn die Parteien ablehnen.
7 Ob 95/21b	Ausschluss von Schadenersatz gestützt auf Kartellverstöße in Rechtsschutzversicherungsverträgen Der Ausschluss der Deckung von Kosten der Rechtsverfolgung von Schadenersatzansprüchen nur gestützt auf Kartellverstöße in AGBs von Versicherungsverträgen ist zulässig.
16 Ok 1/21i	Verhaltensmaßstab bei Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung bzw. Monopolen Der Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch Unternehmern mit marktbeherrschender Stellung ist nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus zwingenden wirtschaftlichen oder technischen gerechtfertigt. Hingegen ist die Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit Handelspartnern, die weder aktuelle noch potentielle Kunden des marktbeherrschenden Unternehmens sind, nur dann missbräuchlich, wenn der Marktbeherrscher einem Kontrahierungszwang unterliegt und keine sachliche Rechtfertigung für sein Verhalten vorliegt. Ein Kontrahierungszwang trifft vor allem Inhaber gesetzlicher oder faktischer Monopole sowie Unternehmen mit beherrschender Verfügungsmacht über Einrichtungen, die für die Geschäftstätigkeit anderer Teilnehmer notwendig sind. Den Inhaber einer Monopolstellung trifft eine Kontrahierungspflicht, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist. Er kann diesen daher nur aus einem sachlichen Grund ablehnen.
16 Ok 1/19m	Distribution Cost Charge (DCC) bei Verkäufen von Flugtickets über Vermittlung von österreichischen Reisebüros an österreichische Kunden in Österreich und Verkäufen von Flugtickets an österreichische Reisebüros.
16 Ok 1/18k 16 Ok 2/18g	Unterschiedliche Preise bzw Konditionen für Flüge bei identen Buchungsanfragen; Benachteiligung insbesondere gegenüber in Österreich befindlichen Reisebüros und Kunden.
16 Ok 3/18d	Reduktion der Rahmengebühr für das Verfahren: Höhe der Rahmengebühr ist nach § 54 KartG nach freiem Ermessen festzusetzen; Heranziehung der zivilprozessualen Pauschalgebühr als „Orientierungshilfe“ für die Festsetzung der kartellgerichtlichen Rahmengebühr scheidet aus.
5 R 29/17d	Bestimmung der Sachverständigengebühren
16 Ok 3/17b	Vorlage einer Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Sind Art 3 Abs 1 lit b und Abs 4 der Verordnung (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. 1. 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („FKVO“) dahin auszulegen, dass im Fall des Wechsels von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle an einem bestehenden Unternehmen, wobei das vormals allein kontrollierende Unternehmen weiterhin mitkontrollierend beteiligt bleibt, nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn dieses Unternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Einheit aufweist?   EuGH: Es wird nur dann ein Zusammenschluss bewirkt, wenn das daraus hervorgegangene Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.
16 Ok 1/17h	Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls wegen begründeten Verdachts auf kartellrechtswidrigen Absprachen in  Vergabeverfahren betreffend Bauvorhaben.
25 Ds 1/17i	Disziplinarverfahren gegen Verfahrenshelfer wegen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) und wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung (§ 1 Abs 1 erster Fall DSt).
2 Ob 4/17b	Bei der Beweisaufnahme im Kartellverfahren gilt §13 AußStrG. ls Beweismittel kommt im Außerstreitverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist.
16 Ok 8/16m	Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls wegen begründeten Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV, und zwar durch horizontale Preisabsprachen sowie Markt- und Kundenaufteilungen.
16 Ok 9/16h	Zusammenschluss-kontrollverfahren wegen Erwerb einer 25 % übersteigenden Beteiligung am Zielunternehmen Parteistellung des Zielunternehmens.
16 Ok 11/16b	Anwendbarkeit von Wettbewerbsregeln werden durch das Bestehen von Regulierungsregeln nicht ausgeschlossen. Vielmehr bleiben die Wettbewerbsregeln anwendbar, soweit im Rahmen der Regulierung Raum für Wettbewerb bleibt; Gesetzliche Marktbeherrschungsvermutung des § 4 Abs 2 KartG.
16 Ok 2/16d	Feststellung, dass ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss gemäß §§ 7 ff KartG vorliegt oder nicht vorliegt bzw ein Zusammenschluss in verbotener Weise durchgeführt wurde.
16 Ok 5/16w	Ein Zusammenschluss ist zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass dadurch eine marktbeherrschende Stellung (§ 4 KartG 2005) entsteht oder verstärkt wird (§ 12 Abs 1 Z 2 KartG 2005). Ausnahme: nicht zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass „durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten, die die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen“ (§ 12 Abs 2 Z 1 KartG 2005). Wenn auch die Voraussetzungen einer Rechtfertigung nach § 12 Abs 3 KartG 2005 fehlen, kann das Kartellgericht den Ausspruch, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, „mit entsprechenden Beschränkungen oder Auflagen verbinden“ (§ 12 Abs 3 Satz 1 KartG 2005).
16 Ok 7/16i	Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls wegen des Verdachts kartellrechtswidriger horizontaler Absprachen gemäß § 1 Abs 1 KartG und Art 101 AEUV sowie § 1 Abs 4 KartG zwischen den bei Ausschreibungen über Trockenbauleistungen im Bereich des Bauwesens. Verfahrenshindernis der materiellen Rechtskraft der abweisenden Entscheidung.
16 Ok 6/16t	Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls wegen des Verdachts auf kartellrechtswidrigen horizontalen Absprachen - Begründet ist ein Verdacht im Sinne des § 12 WettbG nach ständiger Rechtsprechung, wenn er sich rational nachvollziehbar dartun lässt, wofür Tatsachen vorliegen müssen, aus denen vertretbar und nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass eine Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsbestimmungen vorliegt -Ein „dringender“ Tatverdacht ist weder nach dem Kartellgesetz bzw Wettbewerbsgesetz noch nach der StPO Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung -es ist nicht erforderlich vor der Hausdurchsuchung andere Ermittlungsschritte zu setzen, etwa eine Befragung (keine hierarchische Ordnung) - an das Interesse an der Sachverhaltsaufklärung ist ein strengerer Maßstab anzulegen -Wenn zwischen einer Muttergesellschaft und einer Holdinggesellschaft mit demselben Geschäftssitz eine Hausdurchsuchung angeordnet wird, ist der Hausdurchsuchungsbefehl auf den Gesamtgebäudekomplex auszudehnen.
16 Ok 1/16g	Innehaltung des Verfahrens gem § 90a Abs 1 GOG Vorlagefrage an den EuGH zur Vorabentscheidung:  „Sind Art 3 Abs 1 lit b und Abs 4 der Verordnung (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („FKVO“) dahin auszulegen, dass im Fall des Wechsels von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle an einem bestehenden Unternehmen, wobei das vormals allein kontrollierende Unternehmen weiterhin mitkontrollierend beteiligt bleibt, nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn dieses Unternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Einheit aufweist?“
16 Ok 10/16f	Die zu beurteilenden Vereinbarung ist als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zu qualifizieren. Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde verneint, da der Inhalt der Vereinbarung feststand und es auch nach der neueren Rechtsprechung des EuGH keiner weiteren Untersuchung ihrer Wirkungen bedarf.
16 Ok 7/15p	Kartellrechtswidrige Absprachen betreffend den übergeordneten Markt für Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen, speziell den Bereich grenzüberschreitender Transportlogistik; Pönaler Charakter kartellrechtlicher Geldbuße à können im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden; Neuerungsverbot des § 66 Abs 2 AußStrG gilt auch für das kartellrechtliche Rekursverfahren; Die Neuerungserlaubnis bezieht sich auf die Gründe der §§ 56 und 58 AußStrG und sonstige Verfahrensmängel; Verjährung bei fortgesetzter Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht; Nach Rsp des EuGH bezieht sich Art 101 Abs 1 AEUV (Art 81 Abs 1 EG) allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, unabhängig davon, auf welchem Markt die Parteien tätig sind, und unabhängig davon, dass nur das Geschäftsverhalten einer der Parteien durch die Bedingungen der Vereinbarung betroffen ist. àEs ist demnach nicht erheblich, dass dem Rekurswerber im Rahmen des Gesamttransports „nur“ die Strecke zwischen Chop und den jeweiligen Bestimmungsorten zufiel, handelte sie doch gemeinsam mit den übrigen Beteiligten im Rahmen eines Gesamtplans.
16 Ok 10/15d (16 Ok 11/15a, 16 Ok 12/15y, 16 Ok 13/15w)	Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls wegen des Verdachts auf kartellrechtswidrige vertikale Preisvereinbarungen im Bereich von Mehlprodukten und an horizontalen Preisabstimmungen des Einzelhandels.
16 Ok 4/15x	Auftrag, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, setzt ein Andauern des Missbrauchs im Entscheidungszeitpunkt voraus. Kopplung von Tankmiete und Alleinbezugsverpflichtung des Mieters für die Dauer des Mietverhältnisses aus Gründen der Sicherheit und aufgrund des Umstands, dass die gemieteten Gastanks im Eigentum des vermietenden Flüssiggasunternehmens stehen, gerechtfertigt ist, sodass die Kopplung kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist.
16 Ok 1/15f	Das Kartellgericht entscheidet grundsätzlich nur auf Antrag. Der Untersuchungsgrundsatz (§ 16 Abs 1 AußStrG iVm § 38 KartG) ermächtigt nicht zu einer antragslosen Entscheidung von Amts wegen; Möglichkeit einer Gruppenfreistellung, wenn die Marktanteile des autorisierten Netzes unter 30 % liegen; In den Diskriminierungstatbestände der § 5 Abs 1 Z 3 KartG oder Art 102 lit c AEUV fallen nicht potentielle Kunden des marktbeherrschenden Unternehmers; Auch kann aus dem allgemeinen Missbrauchsverbot (§ 5 Abs 1 Satz 1 KartG) nicht abgeleitet werden, dass Hersteller bei Unternehmen außerhalb des Vertriebsnetzes bezüglich der Belieferung mit Ersatzteilen dieselben Konditionen anzuwenden haben wie gegenüber Vertragswerkstätten; § 28 Abs 1 KartG verleiht dem Kartellgericht nur die Kompetenz zur Feststellung bereits beendeter Kartellrechtswidrigkeiten; Die Feststellungsbefugnis nach § 28 Abs 2 KartG bezieht sich nur auf den Bereich des KartG, sodass weder ein Verstoß gegen Art 101 AEUV noch die Nichterfüllung der „Freistellungsvoraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnung“ vom Kartellgericht festgestellt werden darf.
16 Ok 2/15b (16 Ok 8/15k)	Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV bzw Art 81 EG und § 1 KartG, nämlich vertikaler Verkaufspreisabstimmungen in Bezug auf Kurant- und Aktionspreise mit Lieferanten von Molkereiprodukten.
16 Ok 3/15z	Anmeldung Zusammenschluss; Unternehmenseigenschaft im Kartellrecht.
16 Ok 6/15s	Marktabgrenzung Marktabgrenzung ist grundsätzlich eine Tatfrage ist, soweit es sich dabei um die Feststellung objektiv überprüfbarer Abgrenzungskriterien handelt, und lediglich insoweit eine Rechtsfrage, als es um die Bewertung der der Marktabgrenzung zugrundeliegenden Methode geht; Frage, ob bei einem Vertikalkartell zusätzlich eine Marktabgrenzung der Marktgegenseite erforderlich sei, um das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach § 2 Abs 2 Z 1 KartG (Bagatellkartell) überprüfen zu können.
16 Ok 9/15g	Die „Spürbarkeit“ ist zwar ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal bei wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen iSd § 1 KartG, nicht aber bei der Prüfung missbräuchlicher Kampfpreise im Rahmen einer auf Verdrängung oder Vernichtung des Mitbewerbers gerichteten Gesamtstrategie. Eine missbräuchliche Preisunterbietung ist auch dann gegeben, wenn die Preise zwar über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen aber unter den durchschnittlichen Gesamtkosten (Fixkosten + variable Kosten).
16 Ok 5/15v	Gebührenfestsetzung Solidarhaftung aller Antragsgegnerinnen, wenn ein sachlich (insbesondere zeitlich) und rechtlich als Einheit zu wertender Kartellrechtsverstoß verfolgt werde, möge dieser auch durch unterschiedliche (aufeinander abgestimmte) Verhaltensweisen mehrerer Antragsgegner verwirklicht werden und mehrere Antragsgegner in unterschiedlicher Weise berühren; Für das Feststellungsverfahren nach § 28 Abs 1 KartG ist keine gesonderte Rahmengebühr festzusetzen.
16 Ok 8/14h	Marktabgrenzung für den Markt Vertriebskanäle für Gratiszeitungen in Wien; Marktbeherrschung bei der Vergabe von Standorten für Zeitungsentnahmeboxen im Nahbereich von U-Bahn-Stationen.
16 Ok 7/14m	Zahlungspflicht der Gerichtsgebühren bei Hausdurchsuchungen.
4 Ob 234/14m	Sozialversicherungsträger handeln bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht im geschäftlichen Verkehr. Wenn sie aber auch Leistungen erbringen, die Zuzahlungen von Patienten enthalten, üben sie keine hoheitliche, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und handeln damit im geschäftlichen Verkehr. Es kommen somit die Wettbewerbsregeln zu Anwendung.
16 Ok 6/14i	Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein angemeldeter Zusammenschluss nicht untersagt wurde Interesse des Unternehmens an Wahrung der Geschäftsgeheimnisse.
16 Ok 9/14f	Dritten Personen steht das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO zu (vgl RIS Justiz RS0128538). Einem Dritten kann Einsichtnahme und Abschriftnahme von Prozessakten gestattet werden, wenn er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, wobei ein allgemeines öffentliches Interesse an Information sowie ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehrenden selbst nicht ausreicht. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RIS Justiz RS0079198). Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlichen oder öffentlich rechtlichen Verhältnisse des Dritten günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er instandgesetzt wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten. Das rechtliche Interesse kann unter den angeführten Voraussetzungen allerdings nur dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss Das rechtliche Interesse wird eher bejaht, wenn die Akteneinsicht zur Durchsetzung oder Abwehr eines Rechtsanspruchs auch gegenüber einer der Parteien erforderlich ist. Zu den nach § 219 Abs 2 ZPO zu berücksichtigenden Interessen anderer Personen gehören grundsätzlich auch Geschäftsgeheimnisse. Aus diesem Grund ist der vom EuGH hervorgehobene Gesichtspunkt, dass nationale Rechtsvorschriften die Erlangung von Schadenersatz für Wettbewerbsverstöße nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (EuGH, C-536/11, Rn 10; EuGH, C 360/09, Rn 30), verallgemeinerungsfähig und auch auf Verstöße gegen das nationale österreichische Kartellrecht übertragbar.