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BGH Entscheidungen

Geschäftszahl:	Gegenstand der Entscheidung:
BGH KZR 25/14	Verstoß gegen das Kartellrecht; Umfang der Bindungswirkung nach §33 Abs 4 Satz 1 und 2 GWB; Bindungswirkung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Bei punktuellem Kartellrechtsverstoß lässt die Zustellung einer kartellbehördlichen, sofort vollziehbaren Abstellungsverfügung für sich allein die Vermutung einer andauernden Bestimmung oder Beeinflussung des Marktgeschehens durch die Verhaltenskoordination regelmäßig nicht entfallen; § 287 Abs. 1 ZPO: Beweismaß bei Schaden durch Kartellverstoß; § 286 ZPO: ob der Anspruchsteller durch den Kartellrechtsverstoß betroffen ist.
BGH KZR 31/14	Rechtliches Gehör; Missbräuchliches Verhalten im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB, wenn auf einem vergleichbaren Markt Einspeiseentgelte erzielt werden, die den Konditionen der bisherigen Einspeisevertrags (K7) mit den Beklagten entsprächen.
BGH KZR 47/14	Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettbewerber beschränke durch die Marktmacht eröffnete Verhaltensspielräume, die Feststellung konkreter Anhaltspunkte voraus; Unangemessene Geschäftsbedingungen, die die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung mit einem Normadressaten des § 19 Abs. 1 GWB erschweren, stellen regelmäßig einen Missbrauch von Marktmacht dar.
BGH KZR 2/15 Urteil	Ermittlung des Entgelts einer vergleichbaren Leistung durch ein von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes nach Maßgabe der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung festgesetztes Entgelt.
BGH KZR 2/15 Beschluss	Verbotenes Verhalten marktbeherrschender Stellung gem. §19 GWB; Vereinbarung der Konditionen von Mietverträgen unter Wettbewerbsbedingungen.
BGH KZR 24/15	GmbHG § 57; Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden; GWB § 41 Abs. 1 aF; Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot führte auch unter der Geltung von § 41 Abs. 1 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle nicht zu dessen Nichtigkeit, sondern nur zur schwebenden Unwirksamkeit.
BGH KZR 42/15	Rückwirkung der Neufassung des §33 Abs 4 und 5 GWB über Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund eines Kartellrechtsverstoßes und die Bestimmung der Zinshöhe.
BGH KZR 39/16	BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1; Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar; Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar; Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.
BGH KZR 48/15	Kündigung von Geschäftsbeziehungen; Marktbeherrschende Stellung; Abgrenzung des Marktes: markenspezifisch/markenübergreifend.
BGH KZR 50/15	Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an; Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmäßig für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit, wenn sich für den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lässt.
BGH KZR 56/16	§ 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, jedoch erst nach deren Inkrafttreten abgeschlossen wurde; Auf Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 Anwendung; Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle erfolgten Verstoßes gegen das Kartellverbot ist in entsprechender Anwendung von § 849 BGB für die Zeit ab Schadensentstehung mit 4 % jährlich zu verzinsen.
BGH KZR 59/16	Festsetzung von Mindestpreisen als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung; Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung.
BGH KZR 59/16 Beschluss	Streitwertfestsetzung.
BGH KZR 63/14	Zurückweisung der Revision; Kartellrechtswidrige Preisabsprachen; Kontrahierungszwang.
BGH KZR 71/15	Aussetzung des Verfahrens gem §148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH; Vorlagefragen im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturunternehmens und Entgeltfestsetzungen.
BGH KZR 73/15	Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision – keine nähere Begründung.
BGH KZR 75/15	Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen neuem Vorbringen erst in der Nichtzulassungsbeschwerde; Verstoß der GVR (gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an GVR Tageszeitungen) gegen Kartellrecht und zwar gegen Art 101 AEUV – Tatbestandsmerkmal der spürbaren Handelsbeeinträchtigung.
BGH KZR 73/17	Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden; Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.
BGH KZR 26/17	Ein Mitverschulden ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin zum Teil Aufträge ohne vorherige Ausschreibung vergeben hat; Der Umstand, dass ein Mitarbeiter der Klägerin Kenntnis von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen hatte oder sich gar pflichtwidrig an diesen beteiligte, rechtfertigt als solcher nicht den Schluss, die Klägerin habe ihre Organisations- und Überwachungspflichten verletzt. Im Übrigen träfe sie insoweit allenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit, so dass ihr Beitrag angesichts des vorsätzlichen Handelns der Beklagten zurückzutreten hätte; Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt.
BGH KZR 47/15 Urteil                 BGH KZR 47/15 Beschluss	Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten. Eine Klage, die sich gegen die Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG aF richtet, unterfällt dem Erfordernis der Anrufung der Schiedsstelle nach § 16 Abs. 1 i.V. mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B UrhWG auch dann, wenn sie von einem Verband erhoben wird und die Einwendungen gegen die Vergütungsforderung auf Bestimmungen des Kartellrechts gestützt werden. Das Erfordernis einer Anrufung der Schiedsstelle vor Erhebung einer Klage in Streitfällen nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 VGG steht in Einklang mit der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht das bei Unterlassungsklagen für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse des Klägers bei einem Verband im Allgemeinen dem Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers an der begehrten Unterlassung (BGH, Beschluss vom 5. März 1998 – I ZR 185/95, WRP 1998, 741, 742 – Verbandsinteresse).
BGH KZR 110/18	Ein Ausbeutungsmissbrauch kann auch im Wege der Kostenkontrolle nachgewiesen werden. Dazu ist es nicht erforderlich, dass der Kläger die Kalkulation des in Anspruch genommenen Normadressaten mit sämtlichen Preisbildungsfaktoren vorträgt. Vielmehr können für den Nachweis eines Ausbeutungsmissbrauchs einzelne Preisbildungsfaktoren Bedeutung gewinnen, wobei insbesondere der Ansatz einer Mehrheit von Preisbildungsfaktoren, von denen anzunehmen ist, dass auf ihrer Grundlage kalkulierte Preise bei wirksamem Wettbewerb auf dem Markt nicht durchgesetzt werden können, ein Indiz für einen missbräuchlich überhöhten Preis sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 346 - Stromnetznutzungsentgelt I; Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 15 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II); In einem die Festsetzung von Stromnetznutzungsentgelt betreffenden Fall hat der Senat bereits ausgeführt, dass sich die dortige Beklagte für die Weigerung, ihre Kalkulationsgrundlagen vorzulegen, nicht pauschal auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen könne. Vielmehr bedürfe es eines substantiierten Sachvortrags, bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse sie welche Nachteile zu befürchten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 Rn. 35; Urteil vom 19. November 2009 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 46).
BGH 35/17	Kartellrechtlichter Zwangslizeneinwand; Bei kartellrechtlichem Zwangslizenzeinwand besteht Anspruch auf Schadensersatz zwar, ist allerdings auf das beschränkt, was sich nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ergibt.
BGH KZR 23/18a	- Erfüllung der Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB. Folgend kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das diskriminierte Unternehmen den Missbrauch durch eine Kündigung noch vertiefen und sich sodann auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen könnte. Auf § 33 Abs. 1 und 3 bzw. § 33a Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB in der jeweils anwendbaren Fassung gestützte Ansprüche.
BGH KZR 89/20	Unzulässiger Ausbeutungsmissbrauch gemäß Art. 102 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a AEUV durch das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens mit erheblichen Preisaufschlägen durch Regionalfaktoren.
BGH KZR 23/18	Erfüllung der Voraussetzung des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB. Daraus folgend, kann ein dann tatbestandsmäßig vorliegender Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen. Auf § 33 Abs. 1 und 3 bzw. § 33a Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB in der jeweils anwendbaren Fassung gestützte Ansprüche.
BGH KVZ 87/20	Unbegründbarkeit der Anhörungsrüge gemäß § 69 Abs. 2 GWB. Beruhen der Kostenentscheidung auf § 71 Satz 2 GWB.
BGH KZR 65/15a	Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Klägerin hat die Billigkeit der geforderten Entgelte nicht hinreichend dargelegt. Aus diesem Grund kann die Beklagte nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB auch Rückzahlung der entrichteten Entgelte verlangen. Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV sowie der darauf bezogenen Normen des nationalen Rechts.
BGH KZR 2/19	Disput, ob ein vertraglich vereinbartes Entgelt für die Nutzung von Kabelkanalanlagen nach Maßgabe des Kartellrechts anzupassen ist. Differenz zwischen der in den Mietverträgen vereinbarten Vergütung und den Beträgen, die sich auf der Grundlage des von der Bundesnetzagentur festgesetzten Entgelts ergäben.
BGH KVR 34/20	Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war. Gem. § 36 Abs. 1 GWB ist ein nach den §§ 35, 39 GWB anmeldepflichtiger Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, vom Bundeskartellamt zu untersagen, soweit kein Fall des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 GWB vorliegt. Ein Zusammenschluss, der - insbesondere wegen noch ungünstigerer Bedingungen für einen nachstoßenden Wettbewerb - die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten lässt, stellt ohne weiteres eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs dar.
BGH KZR 63/18	Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 % der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden. Eine Schadenspauschalierungsklausel ist außerhalb des unternehmerischen Geschäftsverkehrs an den Maßgaben der Vorschrift des § 309 Nr. 5 BGB zu messen. Danach ist in AGB die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt oder dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Dabei darf die Pauschale der Höhe nach den normalerweise eintretenden branchentypischen Durchschnittsschaden nicht übersteigen. Eine Klausel, die das Risiko der Aufklärung des tatsächlich entstandenen Schadens dem Vertragspartner überbürdet, steht jedenfalls dann mit den sich aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebenden Anforderungen in Einklang, wenn die pauschalierte Schadenshöhe nach den bei Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Erkenntnissen gleichermaßen mit der Gefahr einer Über- wie einer Unterkompensation des Schadens verbunden ist und es beiden Vertragsparteien überlassen bleibt, jeweils einen ihr günstigeren hypothetischen Marktpreis und damit einen fehlenden oder geringeren oder auch einen höheren Schaden nachzuweisen.
BGH KZR 66/17a	Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages entspricht. Ob die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, richtet sich nach Unionsrecht. Die Annahme einer entsprechenden Willensübereinstimmung erfordert die Feststellung, dass die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer klar und deutlich zum Ausdruck kommenden Einigung der Parteien war.
BGH KZR 94/18	Überhöhte Preiszahlung aufgrund eines Kartells. Nach den gemäß § 33 Abs. 4 GWB in der ab dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung (GWB 2005) bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts im Bußgeldbescheid stehe fest, dass die Beklagte zu 1 zumindest von 2001 bis Mai 2011 unter anderem gemeinsam mit weiteren Beteiligten bezüglich des Absatzes von Schienen, Weichen und Schwellen auf dem Privatmarkt in Deutschland kartellrechtswidrige Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen getroffen und insofern gegen § 1 GWB verstoßen habe. Gesamtschuldner haften nach §§ 840 Abs. 1, 421 ff. BGB im Außenverhältnis für den gesamten Schaden. Daher erstreckt sich die gesamtschuldnerische Haftung - da der Zinsschaden ein wesentlicher Teil des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist - auch auf die Zinspflicht. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt, dass für die Schäden, die durch ein Kartell oder ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursacht wurden, die Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung haften, die an diesem Kartell oder diesem Verhalten teilgenommen haben.
BGH KZR 55/19	Das Land Berlin muss das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag annehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Gemeinden sind als marktbeherrschende Anbieter von Wegenutzungsrechten nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG verpflichtet, zumindest alle 20 Jahre den Konzessionär für den Betrieb ihrer Energieversorgungsnetze in einem transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Das Land Berlin war deshalb grundsätzlich verpflichtet, das Ende 2011 eingeleitete Verfahren zur Neuvergabe der Konzession ordnungsgemäß durchzuführen und - möglichst vor dem 1.1.2014 - mit einer Entscheidung über die Konzessionsvergabe abzuschließen.
BGH KRB 86/20	Nach dem Umwandlungsgesetz führt die Eintragung der Verschmelzung im Register dazu, dass ein rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetztes Bußgeld, also die Zahlungsverpflichtung als solche, wie jede andere Verbindlichkeit auf den Rechtsnachfolger übergeht. Die Vorschrift kann jedoch nicht die Zurechnung der kartellrechtswidrigen Handlung oder den Eintritt in die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit bewirken, weil es sich hierbei nicht um Vermögensbestandteile handelt. Steht aufgrund eines teilrechtskräftigen Erkenntnis lediglich fest, dass der Rechtsvorgänger für die Tat seiner Leitungsperson bußgeldrechtlich verantwortlich gewesen ist, bewirkt die Vorschrift keinen Eintritt in diese Verantwortlichkeit.
BGH KVR 96/20	Auferlegung der Außergerichtlichen Kosten für die Beigeladenen. Kostenentscheidung beruhend auf § 71 GWB.
BGH KZR 19/20	Ersatz von kartellbedingten Schaden im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer Lastkraftwagen. Verstoß gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen. Die Kartellbeteiligten tauschten Preislisten und Informationen über Bruttopreise untereinander aus, sie besprachen detailliert ihre jeweiligen zukünftigen Listenpreiserhöhungen, und in einigen Fällen vereinbarten sie diese auch. Gelegentlich wurden unter Beteiligung von Vertretern der Hauptverwaltungen sämtlicher Beteiligter auch Nettopreise für einige Länder beraten. Zusätzlich zu Vereinbarungen über die Höhe der Preissteigerungen informierten sich die Beteiligten regelmäßig wechselseitig über ihre geplanten Bruttolistenpreiserhöhungen. Sie einigten sich außerdem auf den jeweiligen Zeitplan für die Einführung der EURO-Emissionsstandards und den damit verbundenen Preisaufschlag.
BGH KZR 20/20	Siehe Entscheidung BGH KZR 19-/20.
BGH KZR 40/19	Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells. Anspruch auf Ersatz des entstandenen Kartellschadens nach § 33 Satz 1 GWB 1999 und § 33 Abs. 3 GWB 2005, jeweils in Verbindung mit § 1 GWB, Art. 81 EGV, zu. Die Haftung der Beklagten zu 2 und 4 ergebe sich aus § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB, diejenige der Beklagten zu 3 aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 840 Abs. 1 BGB.
BGH KZR 41/19	Siehe Entscheidung BGH KZR 40/19.
BGH KZR 42/19	Siehe Entscheidung BGH KZR 40/19.
BGH KZR 43/19	Siehe Entscheidung BGH KZR 40/19.
BGH KZR 69/18	Die Klägerin, ein kommunales Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen der Stadt München nimmt die Beklagte auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Entstehung eines Schadens nach § 287 Abs. 1 ZPO. Klage ist zulässig, insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO. Anspruchsgrundlage § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB 2005 in Verbindung mit § 1 GWB kommt in Betracht.
BGH KZR 95/18	Körperschaft des öffentlichen Rechts, die für den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs in Dortmund zuständig ist, nimmt die Beklagten auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Klägerin stehe gegen die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz des ihr durch an die Beklagte zu 1 erteilte Beschaffungsaufträge entstandenen Kartellschadens nach § 33 Satz 1 GWB 1999 und § 33 Abs. 3 GWB 2005, jeweils in Verbindung mit § 1 GWB, Art. 81 EGV, zu. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO.
BGH KZR 96/18	Anspruch auf Ersatz des entstandenen Kartellschadens nach § 33 Satz 1 GWB 1999 und § 33 Abs. 3 GWB 2005, jeweils in Verbindung mit § 1 GWB, Art. 81 EGV, zu. Die Beklagten hafteten nach § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch. Haftung der Beklagten beruht auf 5 6 - 5 - § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 840 BGB.
BGH KZR 97/18	Klägerin, die für die den öffentlichen Personennahverkehr in Mülheim an der Ruhr und Umgebung zuständig ist, nimmt die Beklagten auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Der Klägerin stehe gegen die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz des ihr durch an die Beklagte zu 1 erteilte Beschaffungsaufträge entstandenen Kartellschadens nach § 33 Satz 1 GWB 1999 und § 33 Abs. 3 GWB 2005, jeweils in Verbindung mit § 1 GWB, Art. 81 EGV, zu. Die Beklagten hafteten nach § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch, wobei die Haftung der Beklagten zu 2 aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 840 Abs. 1 BGB folge. Das Urteil des Berufungsgerichts nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO), ist es aufzuheben (§ 562 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil er der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls nicht vorgreifen kann.
BGH KZR 98/18	Die Klägerin, die für den öffentlichen Personennahverkehr in Duisburg zuständig ist, nimmt die Beklagten auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Der Klägerin stehe gegen die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz des ihr durch an die Beklagte zu 1 erteilte Beschaffungsaufträge entstandenen Kartellschadens nach § 33 Satz 1 GWB 1999 in Verbindung mit § 1 GWB, Art. 81 EGV zu. Die Beklagten hafteten nach § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch, wobei die Haftung der Beklagten zu 2 aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 840 Abs. 1 BGB folge. Da sich das Urteil des Berufungsgerichts nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO), ist es aufzuheben (§ 562 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil er der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls nicht vorgreifen kann.
BGH KVR 54/20	Die bis Februar 2016 vom Hotelbuchungsportal „booking.com“ verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Den gebundenen Hotels wird dadurch insbesondere die naheliegende Möglichkeit genommen, die eingesparte Vermittlungsprovision vollständig oder teilweise in Form von Preissenkungen weiterzugeben und dadurch Kunden zu werben. Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die enge Bestpreisklausel als Nebenabrede zu einem kartellrechtsneutralen Austauschvertrag notwendig ist, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen Booking.com als Portalbetreiber und den Hotels als Abnehmer der Vermittlungsdienstleistung zu gewährleisten. Ein solches Verständnis ist unvereinbar mit der Systematik des Art. 101 AEUV. Die enge Bestpreisklausel von „booking.com“ ist auch nicht nach Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO vom Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV gruppenfreigestellt, weil der Marktanteil von Booking auf dem relevanten Markt der Hotelbuchungsplattformen in Deutschland mehr als 30 % beträgt (Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO). Die Anwendbarkeit des Art. 101 Absatz 1 AEUV auf die enge Bestpreisklausel ist zudem nicht aufgrund einer Einzelfreistellung gemäß Abs. 3 dieser Vorschrift ausgeschlossen.
BGH KRB 67/19	Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Nebenbetroffenen werden nach § 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Tragung der Rechtsmittelkosten
BGH KZR 17/17	Aufteilung des Erlöses aus der Herausgabe von Telefonbüchern in den Jahren 2009 bis 2013. Wirksamer Verzicht auf alle etwaigen Ansprüche aus dem die Klagegrundlage bildenden Sachverhalt verzichtet habe und ihr daher keine Rückzahlungs- und (kartellrechtlichen) Schadensersatzansprüche zustünden. Dieser Verzicht sei weder wegen Verstoßes gegen § 47 Abs. 4 TKG noch nach § 1 GWB i.V.m. § 134 BGB nichtig. Der Wirksamkeit eines Verzichts steht nicht entgegen, dass sich dieser auf zukünftige Ansprüche bezieht (BGH WM 2019, 1653 Rn. 29). Nicht Feststellbarkeit eines Kartellrechtsverstoßes in Zusammenhang mit Erlösverteilung.
BGH KZR 7/17	Geltung von Vertragskündigungen durch Gemeinschaftsunterhemen. Unterscheidung zwischen Erlösen für die Freischaltung verschlüsselter Programmpakete und Einspielgeld. Unterschiede im Unternehmensbegriff zwischen Unionsrecht und deutscher Rechtsprechung.
BGH KZR 6/17	Geltung von Vertragskündigungen durch Gemeinschaftsunterhemen. Vergleichbarkeit öffentlich-rechtlicher Sender mit privaten Sendern. Unterschiede im Unternehmensbegriff zwischen Unionsrecht und deutscher Rechtsprechung.
BGH KVZ 3/19	Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des Kartellsenats. Rechtmäßigkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB.
BGH KVR 13/19	Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Nachdem die Betroffenen gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt hatten, wurde in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungs-dienste im Binnenmarkt (ABl. 2015 L 337/35) § 675f BGB mit Wirkung zum 13. Januar 2018 geändert. Danach ist der Zahlungsdienstnutzer nunmehr berechtigt, einen Zahlungsauslösedienst zu nutzen, wobei der kontoführende Zahlungsdienstleister die Nutzung dieses Dienstes nicht von einem Vertragsschluss zwischen ihm und dem Zahlungsauslösedienstleister abhängig machen darf. Die Betroffenen haben die vom Bundeskartellamt beanstandeten empfohlenen Geschäftsbedingungen daraufhin zum 13. Januar 2018 durch neue Regelungen ersetzt, die die Vorgaben des § 675f BGB berücksichtigen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn das Beschwerdegericht nicht jeden von einem Beteiligten vorgebrachten Gesichtspunkt ausdrücklich erörtert (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12, WuW/E DE-3967 Rn. 4; Beschluss vom 23. September 2014 KVZ 82/13, WuW DE-R 4475 Rn. 7 - Xella). Die Möglichkeit des Bundeskartellamts, in Ausübung des ihm durch § 32 Abs. 1 GWB eingeräumten Ermessens in geeigneten Fällen eine isolierte Feststellung zu treffen, ergibt sich ohne weiteres aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Wettbewerbsbeschränkung nicht bereits auf den ersten Blick erkennbar sein; entscheidend sind ihr Inhalt, die damit verfolgten Ziele sowie der wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhang, in dem die beanstandete Vereinbarung steht. Bei Verträgen zwischen Banken und Kunden nach § 675l BGB ist bei Nutzung geheim zu haltender Authentifizierungsinstrumente eine Bevollmächtigung Dritter ausgeschlossen.
BGH KZR 70/17	Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen § 1. Anwendung der GWB 1999 § 33, GWB 2005 § 33 Abs. 3, BGB § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 im Streitfall. Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ist jedoch, dass der von der Zulassungsbeschränkung erfasste Teil des Streitstoffs in dem Sinne selbständig ist, dass er in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 21; Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, WuW 2020, 202 = NZKart 2020, 136 Rn. 15 - Schienenkartell II). Bei der Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten kommt der Vermutung, dass derjenige, der ein Rechtsmittel eingelegt hat, auch die von seinem Prozessbevollmächtigten eingereichte Begründung des Rechtsmittels abgeben will, ausschlaggebende Bedeutung zu. Um diese Vermutung auszuräumen, bedarf es gewichtiger Anhaltspunkte, die in erster Linie aus dem Inhalt der Berufungsbegründung zu entnehmen wären (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1970 - VIII ZR 250/69, juris Rn. 12).
BGH KZR 8/18	Siehe Entscheidung BGH KZR 70/17
BGH KVZ 44/19	Zurückweisung einer Beschwerde über Einleitung eines Verfahrens wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Erörterung der Ungeeignetheit des "As-Efficient-Competitor-Test" (AEC-Test). Erläuterung der laut Intel-Urteil Missbräuchlichen Verwendung von Exklusivitätsklauseln.
BGH KVR 69/19	Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung. Erläuterung eines Ausbeutungsmissbrauchs nach § 19 Abs.GWB. Definition "Ernstlicher Zweifel" im Sinne des § 65 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 GWB.